Im Luthersaal des Augustinerklosters Erfurt referierte am Abend des 30. Oktober Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke zum Thema „Auf dem rechten Auge blind?! – Umgang der Polizei mit Rechtsextremismus“. Unter den Zuhörer*innen aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Zivilgesellschaft befand sich auch der Thüringer Innenminister Georg Maier. In seinem Grußwort betonte er, dass das Thema von großer Bedeutung für die politische Arbeit sei. Mit Blick auf die Thüringer Polizei sei es ihm sehr wichtig, „nicht den Hauch eines Zweifels zuzulassen, dass man der Verfassung verpflichtet sei“.
Prof. Jaschke weiß, wovon er spricht. Als ehemaliger Dozent an der Polizei-Führungsakademie (heute: Deutsche Hochschule der Polizei) forschte der Politikwissenschaftler bereits in den 1990er Jahren zu fremdenfeindlichen Einstellungen der städtischen Polizei in der multikulturellen Gesellschaft. In seinem Vortrag stellte er heraus, dass die Polizei aufgrund neuer Erscheinungsformen extremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt mehr denn je gefordert sei, sensibel bei der Ausübung staatlicher Gewalt zu sein. Als wissenschaftlich belegbare Faktoren, die zur Herausbildung fremdenfeindlicher Einstellungen bei Polizeibeamt*innen führen können, nannte er die einseitige Wahrnehmung ethnischer Minderheiten bei der Dienstausübung (negative selektive Kontakte), fremdenfeindlich geprägtes Betriebsklima aufgrund dienstintern geduldeter Äußerungen, das Fehlen von unabhängigen Anlaufstellen und Ombudsmännern, die unzureichende Kommunikation und Auseinandersetzung mit internen Konflikten sowie mangelnde Wertschätzung durch Führung und Vorgesetzte.
Eine zentrale These von Prof. Jaschke war, dass fremdenfeindliche Einstellungen erst im Polizeidienst erworben werden, während eine Unterwanderung von Rechtsextremen hingegen äußerst selten sei. Mithin sei Rechtsextremismus ein strukturelles und kein individuelles Problem. Aus diesem Grund sind Polizeiführung, aber auch Politiker gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben einem gesunden Betriebsklima und einem offensiven Umgang mit fremdenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Behörde forderte Prof. Jaschke eine Qualifizierung der polizeilichen Aus- und Fortbildung zum Thema Rechtsextremismus sowie eine Vertiefung der länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Die angeregte Diskussionsrunde im Anschluss an den Vortrag verdeutlichte das große Interesse an dem Thema. Sie zeigte auf, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Politik und Sicherheitsbehörden einen hohen Stellenwert besitzt und insbesondere auf präventiver Ebene eine Zusammenarbeit der Polizei mit Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertieft werden sollte. Tendenziell fremdenfeindliche Einstellungen innerhalb der Polizei müssten hinterfragt werden. Diesen Gedanken aufgreifend hob Minister Maier abschließend hervor, dass das Gewaltmonopol nur von Personen umgesetzt werden sollte, die rechtsstaatlich gefestigt sind.